Der Netzausbau-Konflikt und die Bürgerinitiativen

Neue Studie wird vorgestellt

Marktredwitz, 24.10.2018. Am 26.11.2018 um 17:00 wird die von vielen Kreisräten aus allen Fraktionen beantragte Sondersitzung zu den Stromtrassen stattfinden. Die Initiative für diesen Antrag ging von Dr. Klaus von Stetten (FW) und Brigitte Artmann (Grüne) aus. Den Bürgerinitiativen soll Gelegenheit gegeben werden, ihr Wissen mit den Kreisräten zu teilen. Der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, bekannt von der WAA Wackersdorf, wird den Kreistag über den Stand des Planungsverfahrens informieren.

Bereits am kommenden Dienstag gibt es Gelegenheit eine Studie über den Netzausbau-Konflikt und die darin involvierten Bürgerinitiativen kennenzulernen.

Anfang dieses Jahres hat Dr. Mario Neukirch (Institut für Sozialwissenschaften, Universität Stuttgart) u.a. die gegen den Südost-Link engagierten Bürgerinitiativen Fichtelgebirge, Brand und Seussen sowie das Aktionsbündnis gegen den Südost-Link besucht.

Am 30.10.2018 um 19:00 wird Dr. Neukirch nun im Hotel Meisterbär in Marktredwitz* über seine bisherige Arbeit zum Netzausbau-Konflikt berichten und die Ergebnisse seiner Studie vorstellen.

Die Bürgerinitiativen und Interessierte können mit dem Autor diskutieren. Dr. Neukirch ist auch sehr interessiert daran zu erfahren wie die aktuellen Wahlergebnisse in Bayern eingeschätzt werden. U.a. soll darüber diskutiert werden, wie die Freien Wähler, die bisher die Forderungen der Protestbewegung die Stromtrassen zu stoppen recht klar unterstützt haben, dies in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU umzusetzen gedenken.

*(Im Raubrittersaal, Aufzug ist vorhanden)

Moderation: Brigitte Artmann, Grüne Fichtelgebirge

Veranstalter: BI Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse

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Ankündigung der Veranstaltung in der Frankenpost:

Wunsiedel: "Der Protest kann durchaus erfolgreich sein" | Frankenpost

https://www.frankenpost.de/region/fichtelgebirge/fichtelgebirge/art654373,6397728

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POLITICO und die Stromtrassen

Marktredwitz, 22.10.2018. Einen sehr interessanten Artikel mit einem Überblick über europäische Stromtrassengegner und Befürworter gibt es bei Politico in englischer Sprache. Politico ist das in politischen Kreisen in Washington meistgelesene Medium. Dies ist der europäische Ableger aus Brüssel.

Im Artikel wird auch über Brigitte Artmann von der Aarhus Konvention Initiative und den Grünen Fichtelgebirge berichtet, und deren bevorstehende Klage gegen die, dem geltendem Völkerrecht der Aarhus Konvention widersprechenden Stromtrassenplanungen. Ihre Kritik richtet sich gegen diese unkorrekte Rechtslage, mit der Grundstücksbesitzer widerrechtlich enteignet werden, sowie gegen Braunkohle- und Atomkraftwerke, die in die Stromtrassen einspeisen, und die die Versorgung mit erneuerbarer Energie blockieren.

Going electric, but not in my backyard – POLITICO

https://www.politico.eu/article/going-electric-but-not-in-my-back-yard-germany-wind-coal-nuclear-power/

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Landkreis Neustadt Waldnaab tritt wegen Süd-Ost-Link Verein Bündnis Hamelner Erklärung bei

Grüne Kreistagsfraktion lehnt Beitritt zum Bündnis Hamelner Erklärung ab
Marktredwitz,12.12.2017. Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt den Beitritt zum Verein „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ mit dem Ziel der Gründung eines Unterausschusses „Südostlink“ entschieden ab. Am kommenden Freitag soll der Kreistag in Wunsiedel darüber entscheiden. Laut einem Frankenpost-Artikel sagte der Hofer Landrat Bär, der Verein beschäftige sich "nicht mit dem Ob, sondern mit dem Wie". Er stelle „also nicht den Bau der Trassen infrage, sondern richtet seinen Blick auf die verträgliche Umsetzung für Mensch und Natur.“
„Dies widerspricht dem Beschluss des Kreistages Wunsiedel alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um den Südostlink aus dem Landkreis Wunsiedel fern zu halten“ sagt Kreisrat Wilfried Kukla „Wir werden keinesfalls zustimmen“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende Brigitte Artmann. Der Kreistag Wunsiedel solle die eingeplanten 10.000 Euro Steuergelder lieber mit dem Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht Wolfgang Baumann FÜR seine Bürger einsetzen anstatt mit dem Bündnis Hamelner Erklärung gegen sie. Baumann hat vor kurzem festgestellt, dass §15 Abs.3 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) rechtswidrig ist (1). Das bedeutet, die kompletten Gleichstromtrassen-Planungen sind rechtswidrig. Grundstücksbesitzer würden vom Wunsiedler Landratsamt zu Unrecht enteignet werden.
Wolfgang Baumann ließ RWE das AKW Mülheim-Kärlich in Koblenz nach nur kurzer Laufzeit in einem der größten verwaltungsrechtlichen Prozesse Deutschlands wegen eines Planungsfehlers endgültig schließen. Er ist bekannt von der WAA und hatte den Landkreis im Mai bereits bei der Antragskonferenz in Weiden vertreten.

Viertes planungsbegleitende Forum von Tennet am 10.11.2017 in Hof

Breites Bündnis wird gegen Südostlink klagen

Weiden, Hof, Schwandorf.12.10.2017.

Die Grünen Fichtelgebirge, die Aarhus Konvention Initiative, die „BI Fichtelgebirge sagt Nein zur Monstertrasse“, die „BI Stiftland sagt Nein“, die „BI NEW/Weiden gegen die Monstertrasse“ sowie die Freien Wähler aus Neustadt/Waldnaab und Weiden haben Spenden für die Finanzierung einer Klage gegen den Südostlink am Ende des Planfeststellungsverfahrens gesammelt.

Betroffene Grundstücksbesitzer im Planungsabschnitt Hof/Schwandorf können unterstützt werden. Die Planungen werden widerrechtlich durchgeführt, da Deutschland gegen geltendes Völkerrecht der Umweltrechtskonvention (Aarhus Konvention) verstößt.

Ursprünglich war das gesammelte Geld gedacht für die Finanzierung von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aus Würzburg auf der Antragskonferenz in Weiden. Der noch vom Kampf um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf bekannte Rechtsanwalt konnte aber an den Landkreis Wunsiedel vermittelt werden. In den kommenden Monaten wird die den Südostlink betreffende Bundesfachplanung mit einer Strategischen Umweltprüfung fortgesetzt werden.

Das Bündnis wird rechtzeitig einen Einwendungsentwurf zur Verfügung stellen. In einer Serie von Veranstaltungen, die der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglichen sind, wollte TenneT bereits jetzt im Oktober den von der Bundesnetzagentur festgelegten Trassenverlauf des Südostlinks den Kommunen und Bürgerinitiativen vorstellen. Diese Termine wurden nun in den November verschoben.

Die Bundesnetzagentur führt derzeit noch bis zum 16.10 2017 eine Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2017-2030 durch. Eine Online-Einwendungsmöglichkeit gibt es bei www.stromautobahn.de/konsultation/

Presse Links

http://www.newslocker.com/de-de/region/bayern/sdostlink-bndnis-gegen-stromtrasse-sammelt-geld-fr-klagen/view/
https://www.otv.de/oberpfalz-initiativen-bereiten-klage-gegen-sued-ost-link-vor-296366/
http://www.euroherz.de/stromtrasse-suedostlink-breites-buendnis-von-hof-bis-weiden-will-klagen-4061758/

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/buendnis-gegen-ostlink-stromtrasse-sammelt-geld-fuer-klagen-100.html

Absage von Tennet

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Vorankündigung eines Planungsbegleitendem Forum von Tennet

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Mustertext für Einwendung ( Bitte beachten, ohne Gewähr )

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Einspruch gegen Suedostlink

Oberpfalz unter Strom - Südostlink - Es ist soweit, jetzt wird's ernst!
Herr Seehofer! Ob Masten oder Kabel - Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!

Altenstadt: 09.05.2017. Der große Saal in der D`Wirtschaft in Altenstadt platzte aus allen Nähten, so viele Besucher hatten ihren Weg zur Veranstaltung gefunden, zu der die Neustadt/Weidener Bürgerinitiative gegen die Trasse - für eine dezentrale Energiewende und die BI Stiftland sagt Nein eingeladen hatte. Es erinnerte an die alten Zeiten der WAA, zahlreiche Medienvertreter, darunter der BR, waren da.

Josef Langgärnter, der Sprecher der Bürgerinitiative, freute sich über den großen Zuspruch und erklärte mit einem anschaulichen Überblick die Hintergründe und Daten des Südostlinks und warum dieser absolut nicht notwendig ist und von den Bürgern zum Wohle der Investoren von TenneT teuer bezahlt werden muss.

Josef Langgärtner gab einen anschaulichen Überblick zu den Hintergründen und Daten des Südostlinks.

Er entlarvte das Windstrommärchen, weil laut NEP 2030 der Windstrom gerade zur Hälfte für die norddeutschen Bundesländer reiche und somit die Trassen gar nicht für Windstrom angedacht sein können. Ging auch auf die für die Bürger entstehenden Kosten ein. Die Schätzungen der Netzbetreiber würden im Moment mit ca. 36 Mrd. Euro liegen. Umgelegt auf 40 Jahre. und einer versprochenen Rendite von 6,91% würde alleine der Gewinn 50 Mrd. Euro ausmachen. Bei Gesamtkosten von 86 Mrd. Euro ergibt das eine Mehrbelastung von ca. 3000.-€ pro Haushalt in Deutschland würden sich so Mehrkosten und leitete dann gleich zum Thema und den Fragen, die sich für die Veranstaltung daraus ergeben über.

Sein besonderer Gruß galt Brigitte Artmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel. "Brigitte Artmann steht uns als kompetente und erfahrene Ansprechpartnerin zu den rechtlichen Aspekten dieses Themas zur Seite. Mit einem Antrag hat die grüne Kreistags-Fraktion erreicht, dass sich der Wunsiedler Landrat und 17 Bürgermeister von Rechtsanwalt Baumann, bekannt noch von der WAA, vertreten lassen." würdigte der BI-Sprecher ihre Unterstützung. Die Marktredwitzer Feuerwehrreferentin Artmann bedankte sich dann auch artig für die Einladung in die Oberpfalz in Anlehnung auf den Besuch der Altneihauser Feierwehrkappelln vor kurzem in Oberfranken bei der Marktredwitzer Wehr.

"Die Rechtslage auf der diese Stromtrassen geplant werden, ist grundsätzlich verkehrt, weil sie gegen Völkerrecht verstößt", sagte die Kreisrätin, "weil nur Grundstücksbesitzer und Kommunen klageberechtigt sind. Und das, obwohl die Bundesnetzagentur in ihren vorgelegten Unterlagen selbst darlegt, dass im Abstand von 2 km Umweltauswirkungen zu erwarten sein könnten.“

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ist vielen in der ostbayerischen Region noch ein Begriff als Anwalt der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der Gemeinde Altrip am Rhein hat er die Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erreicht, das den Stromtrassen-Planungen zu Grunde liegt. Aber noch immer verstößt dieses Gesetz gegen Völkerrecht.

Nun sind noch die Stromtrassen-Gegner in Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab und der Stadt Weiden unversorgt. Das Geld zur Beauftragung eines Anwalts für die Antragskonferenz ist nahezu vollständig da. Allerdings stehen die Landkreise in der Pflicht, sich vor Ihre Bürger zu stellen. Wie man nun weiter machen wolle, müsse man heute entscheiden, verdeutlichte Artmann. Schnell wurde klar, dass die Freien Wähler in Neustadt/Waldnaab und Weiden zusammen mit den Grünen ebenfalls Dringlichkeitsanträge einreichen werden.

„Die Lösung den Anwalt Wolfgang Baumann durch den Landkreis Wunsiedel zu beauftragen ist optimal, die Kollegen haben alles richtig gemacht“ so Artmann.

Alois Frank stellte einen Einwendungsentwurf vor, der reißenden Absatz fand. Man solle ihn an die Bundesnetzagentur schicken und auf der Antragskonferenz am 17.5. in Weiden abgeben. Aber vor allem solle man ihn an Horst Seehofer schicken, denn der könne diese Trasse noch verhindern: "Es besteht zwar keine Klagemöglichkeit für alle, aber jeder kann eine Einwendung abgeben und zur Antragskonferenz kommen. Eine Mustervorlage finde man bei der BI newgegendietrasse.de (http://newgegendietrasse.de/?p=206)", erklärt er.

Weiter moniert er, wieso der Bevölkerung, insbesondere den von der Trasse betroffenen Bürgern die Netzbedarfe nicht offengelegt werden und gibt zu Bedenken, dass mit einem weiteren Ausbau der Trasse auf einen 100m breiten Korridor zu rechnen sei.

Dem Vorschlag eine Beteiligungsgemeinschaft zu gründen wird begeistert gefolgt. Man verbündet sich zur Finanzierung eines Rechtsbeistandes, aber auch, um Grundstückseigentümer, die klagen wollen nicht alleine zu lassen, sondern solidarisch beizusstehen. Eine Liste wurde weitergereicht und bringt zahlreiche Eintragungen, somit war die Beteiligungsgemeinschaft Südostlink gegründet.

Spontan legten die Besucher den immensen Betrag von 750 Euro in den Hut, der durch die Reihen ging. Hilde Lindner-Hausner erklärt: "Wir sind sehr bewegt von diesem deutlichen Zeichen der Solidarität und diesem Auftrag. Das Geld kommt in den Topf der "Beteiligungsgemeinschaft Südostlink" zu den bereits erbrachten Spenden dazu. Es findet Verwendung für einen Rechtsbeistand bei der Antragskonferenz, wenn das Erfordernis besteht, weil Landkreis und Stadt dies nicht übernehmen und falls die Möglichkeit besteht auf die Schnelle noch einen eigenen Anwalt zu beauftragen, andernfalls wird es für die Unterstützung möglicher Kläger unter den betroffenen Grundstückseigentümern verwendet werden."

Die Botschaft der Südostlink-Gegner an die Politik formuliert Hilde Lindner-Hausner von der BI gegen atomare Anlagen mit einem Spruch, den sie speziell an Herrn Ministerpräsidenten Seehofer richtet: Ob Masten oder Kabel - Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!

"Herr Seehofer tat kund, die Monstertrassen verhindert zu haben, er meinte damit die Masten, doch auch eine Kabeltrasse ist eine Monstertrasse, die das Land durchschneidet. Herr Seehofer, ändern Sie Ihre Meinung - stoppen Sie den Südostlink! Es geht uns nicht um den Anblick, sondern um das Vorhaben selber. Die Planung ist rechtlich unkorrekt, der Bedarf nicht verlässlich ermittelt, die dezentrale Energiewende wird torpediert und zentrale Enegieversorgung mit Kohle- Atom- Großkraftwerken gefördert. Das alles wollen wir nicht ", erklärt sie, und bekräftigt: "Wenn wir - die Stromkunden und Steuerzahler - das schon alles bezahlen müssen, dann wollen wir, dass die Energieversorgung auf einen guten zukunftsträchtigen Weg gebracht wird. Fehlinvestitionen können wir uns nicht leisten und wir müssen selber für unser Anliegen eintreten. Auf die Unterstützung durch Landrat und Bürgermeister würden wir uns gern verlassenund werden drauf bestehn. Ich rufe deshalb auf, zur Antragskonferenz am 17. Mai in der Weidener Max-Reger-Halle zu kommen."

Josef Langgärtner schloss die Versammlung mit den Worten "Am Montag ist der Südostlink auf der Tagesordnung des Weidener Stadtrats, Anträge an den Neustädter Kreistag sind angekündigt, lasst uns das aufmerksam verfolgen." und rief zur zahlreichen Teilnahme an der Demonstration am 17. Mai um 10 Uhr vor der Max-Reger-Halle anlässlich der Antragskonferenz auf.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde lebhaft weiterdiskutiert, Kontakte wurden geknüpft.
Die ausgelegten Einwendungsvorlagen fanden große Nachfrage.

Landrat soll Ex-WAA-Anwalt gegen die Stromtrassen einsetzen

Marktredwitz, 06. April 2017.

Kreisrätin Brigitte Artmann aus Wunsiedel war gestern wegen den HGÜ-Trassen bei Rechtsanwalt Wolfgang Baumann in Würzburg. Er ist vielen in der ostbayerischen Region noch ein Begriff als Anwalt der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Er war auch der Anwalt, der RWE zwang, das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich in Koblenz wegen Verfahrensfehler kurz nach Inbetriebnahme für immer zu schließen. Wolfgang Baumann hat mit dem Altrip-Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof die derzeitige Novellierung des UmwRG erstritten. Dieses Gesetz ist für die Stromtrassen relevant. Die Bayerische Staatszeitung berichtete.*
„Herrn Baumann`s Aussagen betreffend der Rechtslage der HGÜ-Trassen sind nachvollziehbar, machen Sinn und sollten vom Landratsamt Wunsiedel genutzt werden, den Kreistagsbeschluss zu vollziehen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, die HGÜ aus dem Landkreis Wunsiedel fern zu halten“ sagt Kreisrätin Artmann. Für die Fraktion der Grünen im Kreistag Wunsiedel hat sie deshalb beantragt, Wolfgang Baumann durch das Landratsamt zu beauftragen, die Trassen aufzuhalten.

* http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/fehlende-novelle-kostet-womoeglich-millionen.html

Brigitte Artmann Kreisrätin/Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wunsiedel

16.11.2016 ONETZ Der neue Tag