Presseerklärung vom 15.09.2015

Europaweit ist ein massiver Ausbau des elektrischen Höchstspannungsnetzes geplant. Ziel ist eine Stärkung des Strommarktes. In erster Linie soll hierbei Strom aus „konstanten Quellen“, d.h. Braunkohle- und Kernkraftwerken gehandelt werden.

Unsere Region ist konkret von zwei Projekten betroffen. Zum einen ist für den Ostbayernring ein wesentlich größerer Ersatz-Neubau vorgesehen, zum anderen soll der Neubau der Höchstspannungs-Gleichstrom-Passage Süd-Ost laut Bundesregierung entlang des Ostbayernrings entstehen. Für unsere Natur und die Anwohner kommt somit eine zweifache Belastung zu.

Beide Projekte basieren auf rechtswidrigen Bedingungen, wie alle übrigen Projekte des Netzentwicklungsplans 2014 (NEP). Das Planungsverfahren des NEP verstößt gegen übergeordnetes internationales Recht, da bei der bereits durchgeführten strategischen Umweltprüfung (SUP) eine rechtlich verbindliche Bürgerbeteiligung nicht möglich war. Genau dies ist nach internationalem Recht jedoch verbindlich.

Die BI Fichtelgebirge hat die Netzbetreiber darüber informiert, dass die Planungen einer rechtlichen Grundlage entbehren, und die Leitungen als Schwarzbauten zu betrachten sind. Hier sehen die Übertragungsnetzbetreiber, sollte es zum Rückbau der Leitungen kommen, die Bundesregierung in der Regresspflicht. Die vermeidbaren Kosten trägt somit der Steuerzahler.

Der Bundesregierung ist dieses internationale Recht wohlbekannt, weigert sich jedoch dieses umzusetzen, und nimmt somit dem Bürger sein Recht auf Mitsprache bei umweltrelevanten Projekten.

Einwendungsliste im Ordner Download !!

Die Planung des Ostbayernrings ist soweit fortgeschritten, dass das Raumordnungsverfahren kurz vor der Eröffnung steht. Der Bevölkerung wird mitgeteilt, wann die Unterlagen in den Rathäusern für vier Wochen lang zur Einsichtnahme ausliegen, danach haben Betroffene genau zwei Wochen Zeit zur Stellungnahme. Potentiell betroffene Bürger und Grundstückseigner dürfen diese Frist keinesfalls versäumen und sollten nach Möglichkeit einen Fachanwalt aufsuchen. Eine Rechtschutzversicherung beinhaltet in der Regel einen Anspruch auf kostenlose Erstberatung.

Bürgerinitiative Fichtelgebirge kämpft weiter

Was beim bayerischen Energiedialog bereits klar war, kommt nun zum Tragen. Die Entscheidungen über Stromtrassen werden nicht in München getroffen. Obwohl zahlreiche Kommunalpolitiker in die Verhandlungen der Großen Koalition in Berlin eingebunden waren, konnten sie keinen Erfolg erzielen – die HGÜ-Trassen sollen gebaut werden. Die Bürgerinitiativen in ganz Bayern zeigten sich über den Kompromiss der keiner ist so enttäuscht, dass Sie einstimmig beschlossen einer Einladung von Ilse Aigner nach Regensburg nicht zu folgen.

Nach dem Vorschlag, der uns als „großer Erfolg“ suggeriert wird, sollen die HGÜ-Trassen entlang Bestandstrassen geführt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen wird eine teilweise Erdverkabelung in Erwägung gezogen, und der Endpunkt der Süd-Ost-Passage soll in die Nähe von Landshut verlegt werden. Der konkrete Verlauf hängt von den Vorschlägen der Netzbetreiber ab und ist indes noch völlig unklar.

Hierbei kann allenfalls für die Netzbetreiber und die Kohle- und Atomlobby von einem Erfolg gesprochen werden. Die Kritikpunkte von etwa 200 Bürgerinitiativen entlang der geplanten Trassen fanden keinerlei Berücksichtigung.

Die vielfach gepriesene Erdverkabelung ist der Freileitung nicht zwangsläufig überlegen, stellt sogar den gravierenderen Eingriff in die Natur dar und ist überdies ungleich teurer.

Egal ob ober- oder unter der Erde, auf neuen Routen oder entlang bestehender Trassen, für die Versorgungssicherheit in Bayern sind die geplanten Leitungen nicht notwendig. Die oft zitierte „Versorgungslücke“ nach dem Abschalten der AKW in Bayern gibt es nicht, das zeigt Erich Waldherr vom BUND Schweinfurt. Die Daten des bayerischen Staatsministeriums zeigen hierbei, dass die gesicherte Leistung in Bayern ohne AKW zusammen mit bestehenden Stromtrassen und der im Bau befindlichen Thüringer Strombrücke bereits größer als die Jahreshöchstlast ist.

Vor der Planung des Stromnetzausbaus muss ein bundesdeutsches Energiekonzept erstellt und einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden, erst danach kann der Bedarf des Netzumbaus festgestellt werden.

Darüber hinaus verstößt das Planungsverfahren, auf dem der gesamte Netzentwicklungsplan basiert, gegen internationales Völkerrecht. Die UN Aarhus-Konvention sieht für die Bevölkerung u. a. Zugang zu Gerichten von Anfang an vor. Die europäische SUP-Direktive, die im deutschen Verfahren zur Anwendung kommt, schließt dies hingegen aus. Dieser Verfahrensfehler lässt die Leitungen zu Schwarzbauten werden. Die BI Fichtelgebirge und viele weitere Trassengegner unterstützen deshalb Brigitte Artmann bei ihrer Klage vor den Vereinten Nationen.

Klagebündnis Aarhus Konvention Initiative

DER RECHTSHILFEFOND

Das Klagebündnis ist zu finden unter www.aarhus-konvention-initiative.de und wird  unterstützt von vielen Fracking-Initiativen, Stromtrassen-Initiativen, STOP TTIP-Initiativen und Anti-Atom-Initiativen aus ganz Deutschland, sowie vom internationalen Netzwerk Nuclear Transparency Watch.

Der Rechtshilfefond ist auch auf facebook  

https://www.facebook.com/pages/Aarhus-Konvention-Initiative/1431465170481677?fref=ts

Für den Rechtshilfefond  bittet man um Spenden. Jeder Betrag ist willkommen – egal ob 2 Euro, 5 Euro, 10 Euro, 100 Euro…

Spendenkonto Brigitte Artmann Aarhus Konvention Initiative
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Spenden auf den Rechtshilfefond sind auch über PayPal möglich und für Spender kostenlos.

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online

PayPal, wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen). E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben. aarhus-konvention-initiative@gmx.de 
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Stellungnahme an die Bundesnetzagentur gegen die Stromtrassen

Die BI Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, eine Einwendung gegen die HGÜ-Trasse an die Bundesnetzagentur zu schicken. Die Mustereinwendung im Ordner Download !!

 

Den Einspruch bitte per Post oder per E-Mail senden an 

Bundesnetzagentur
Stichwort: Netzentwicklungsplan
Postfach 8001
53105 Bonn

E-Mail: nep2024-ub@bundesnetzagentur.de

Auch Online gibt es eine Möglichkeit Einspruch zu erheben bei http://www.stromautobahn.de/konsultation

Gabriel schreibt an BI Fichtelgebirge - Die Stromtrassen werden gebaut - Der Kampf geht weiter!

Wunsiedel, 13. April 2015. Die Bürgerinitiative „Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse“ hat am 13. April beim Treffen in Arzberg Brisantes für den Landkreis Wunsiedel verkündet. In einem Brief schreibt Bundeswirtschaftsminister Gabriel der BI er denke nicht daran an den geplanten HGÜ-Trassen etwas zu verändern. Auch im Korridor D bleibe alles beim Alten. Alfred Fürst von der BI stellte fest „Seehofer scheint in der großen Koalition in Berlin nicht das durchgesetzt zu haben, was er in Bayern verkündet hat.“ Dieter Kammerer vom BN ruft auf „Der Kampf geht weiter“. 

Ilona Seedorf informierte für die BI, dass noch bis zum 15. Mai die Frist für das für die Öffentlichkeit rechtlich unverbindliche Konsultationsverfahren des 2. Entwurfes zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2014 im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung läuft. Die BI hat ein Einwendungsschreiben verfasst, dass Bürgerinnen und Bürger auf der Website der BI abrufen und an die Bundesnetzagentur abschicken können.

Für Brigitte Artmann, Stadträtin in Marktredwitz, ist klar: „Diese rechtlich unverbindliche Konsultation ist nur eine Beschäftigungstherapie mit der man gegen geltendes internationales und europäisches Recht verstößt. Aber Investoren nehmen dadurch ein hohes Risiko in Kauf, denn Verstöße gegen geltendes Gesetz in einem Genehmigungsverfahren  machen das Projekt zu einem Schwarzbau, der zurückgebaut werden muss.“ Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg hat man durch die Aarhus Konvention Initiative bereits beauftragt. Zusammen mit dem Bündnis Abgefrackt Weidener Becken gegen Fracking unterstützt auch die BI Fichtelgebirge diese Klage. Sowohl Fracking als auch die Stromtrassen unterliegen demselben Recht. Peter Kleinhenz aus Marktleuten und Jörg Hacker vom Fichtelgebirgsverein stellten fest, die Bevölkerung müsse sich wehren. „Das nächste Treffen findet im Mai in Kirchenlamitz statt. Dort werden wir mit anderen Initiativen eine weitere gemeinsame Aktion besprechen“.

UN Aarhus-Konvention in Deutschland

Das Arbeitspapier UN Aarhus Konvention im Ordner Download -- enthält auch die rechtlichen Diskrepanzen bei den Stromtrassen. Es wurde von der Autorin in die relevanten Verfahren (auch bei der Bundesnetzagentur) eingebracht.

 

Ziel ist es, Transparenz in den rechtlichen Verfahren zu schaffen und eine korrekte Öffentlichkeitsbeteiligung zu fordern. Die Genehmigungsverfahren der Stromtrassen basieren auf der gleichen umstrittenen Rechtslage wie etwa im Fall von Fracking oder atomaren Anlagen. Bezüglich der rechtlichen Situation kann deshalb eine Zusammenarbeit mit "Nuclear Transparency Watch" (www.nuclear-transparency-watch.eu) stattfinden.

Stammtisch in Marktleuthen

Bei unserem ersten öffentlichen Stammtisch in Marktleuthen haben wir die Bürger vor Ort über unsere Arbeit informiert. Auch der erste Bürgermeister der Stadt Marktleuthen, Florian Leupold, nahm teil.

Peter Kleinhenz stellte den Anwesenden sehr realistisch die Folgen dar, würden die von den Stromnetzbetreibern geplanten zwei neuen Stromtrassen (HGÜ und Erneuerung Ostbayernring) gebaut. Bei Marktleuthen und Kirchenlamitz lägen zeitweise drei Trassen nebeneinander. Peter Kleinhenz erklärte ausführlich welche Auswirkung dies auf Mensch und Natur hätte. Im Anschluss stellte Alfred Fürst einige Alternativen vor, welche den Bau von HGÜ-Trassen überflüssig machen. Fachlich kompetent und auch für den Laien verständlich referierte er über erneuerbare Energien, wie zum Beispiel Windenergie, Photovoltaik, Energieumwandlung oder Energiespeicherung. Des Weiteren informierte Heike Bock die Bürger vor Ort über vergangene und kommende Aktivitäten der Initiative. Sie teilte mit, auch wir (BI) haben am Energiedialog in München teilgenommen. Leider wurde für uns das Ergebnis schon während des Dialogs deutlich erkennbar. Er brachte keine neuen wissenschaftlichen oder rechtlichen Erkenntnisse, welche wir nicht schon bei unserer großen Informationsveranstaltung am 07.11.2014 in Wunsiedel genannt hatten. Außerdem wurde bereits am ersten Tag richtig festgestellt, dass die Entscheidung nicht in München getroffen wird, sondern in Berlin. „2 minus x“ ist für uns enttäuschend, weil x auch Null sein kann.
 
Auf unserem weiteren Weg schließen wir uns hier zum einen unseren Bündnispartnern, dem Bund Naturschutz und dem Fichtelgebirgsverein an; es ist wichtig die Kommunen zu vereinen und über jene Druck nach oben auszuüben. Wie Prof. Dr. Weiger auf der Fachtagung „Energie“ im EBZ Bad Alexandersbad, richtig festgestellt hat, könne man als BI/ BN  alleine ohne die Kommunen nichts bewirken. Deshalb liegt unser erstes Bestreben darin, die Kommunen in der BI zu vereinen, damit sie uns beim Kampf „David gegen Goliath“ (Zitat Prof. Weiger) unterstützen und selbst aktiv werden. Leider haben wir in letzter Zeit immer wieder feststellen müssen, dass manch gewählten Stadtrat die Energiewende nicht interessiert und viele leider immer noch nicht ausreichend informiert sind. Trotzdem freut es die BI bereits 10 Gemeinden zu ihren Mitgliedern zählen zu dürfen.
Unser zweites Bestreben liegt die Umsetzung der „UN Aarhus Konvention“ einzufordern. D.h. die Bundesregierung muss eine Strategische Umweltprüfung (SUP) Energiekonzept Deutschland durchführen und zudem sicherstellen, dass die SUP Direktive der Öffentlichkeit dieselben Rechte einräumt wie die UVP Direktive, die Umweltverträglichkeitsprüfungen regelt. Erst danach kann eine SUP Bundesnetzwegebedarf durchgeführt werden. Polen und Tschechien haben bereits entsprechend geltendem EU-Recht  rechtlich verbindliche,  grenzübergreifende Strategische Umweltprüfungen ihrer Energiekonzepte durchgeführt. Hier sind wir mit allen politischen Seiten in einem intensiven Dialog, sowohl auf Landes- wie Bundesebene. Sigmar Gabriel bestätigt, dass er 2007 die UN Aarhus Konvention unterzeichnet hat, Uneinigkeit besteht allerdings hinsichtlich der Implementierung. Auch mit Bundesnetzagentur und Netzbetreibern stehen wir in Kontakt. Hierzu hatten wir z.B. bereits ein Gespräch mit Vertretern von Tennet im November 2014, die gemeinsame Presseerklärung finden sie auf unserer homepage. Eine Zusammenarbeit findet hier mit Fracking-Initiativen sowie Nuclear Transparency Watch statt, da die von diesen kritisierte Genehmigungsverfahren auf der gleichen umstrittenen Rechtslage basieren, wie die der Stromtrassen.  Sollte eine Klage von Nöten sein, und sich keine Kommune dazu bereit erklären, wird dieser Weg von uns bestritten werden.  
Unser nächster öffentlicher Stammtisch findet am Montag, dem 13.April 2015 um 19 Uhr in der Pizzeria „Capri“ in Arzberg statt. Hierzu sind bereits alle Stadträte nebst Bürgermeister in schriftlicher Form eingeladen.

TenneT im Gespräch

Drei Vertreter des Netzbetreibers Tennet kamen am 24. November 2014 auf Einladung der Bürgerinitiative „Fichtelgebirge sagt NEIN“ nach Wunsiedel und klärten über den vom Gesetzgeber beschlossenen Ausbau des Ostbayernrings auf.

Eine Zusammenfassung des Gesprächs:

TenneT im Gespräch PDF im Ordner Download !!

Einladung von Vertretern unserer Kommunen seitens der Netzbetreiber nach Berlin

Je länger die Diskussion andauert, desto deutlicher wird es: Bei der Argumentation für die geplanten Stromtrassen geht es nur um materielle, wirtschaftliche Interessen. Über ausgehende Lichter wird zum Glück nicht mehr diskutiert. Nach dem Hearing bei Ilse Aigner, bei dem die Ministerin auch der peinlichen Frage ausgesetzt war, warum im Rahmen der Energiewende die Bundesregierung nichts gegen den Bau von Atomkraftwerken bei den europäischen Nachbarn unternehme, steht nun schon wieder ein Treffen auf dem Terminkalender. Unsere Kommunen erhielten eine Einladung für den 18. November nach Berlin, nicht bei der Bundesregierung, sondern zu einem „Infomarkt“ an der Jerusalemkirche. Veranstalter sind die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW, die unsere Bürgermeister zu einem Hauptstadtbesuch animieren wollen, vielleicht auch mit der Vorstellung, hier über provinzielle Enge erhaben zu sein und nicht dem Horizont von Kirchturm und Windrad verhaftet. Vermutlich wird auch europaweites Denken suggeriert: Große Stromleitungen seien daher unvermeidlich, die regionalen Energieprojekte mit Windrädern in allen Ehren.
Leute, die die Ausführungen der Netzbetreiber kommentieren könnten, werden vermutlich nicht anwesend sein. Die Veranstalter wissen sehr wohl, dass sich Bürgermeister als Multiplikatoren eignen. Nun steht auch noch die jüngste Studie des Bundeswirtschaftsministeriums im Raum mit dem Fazit: „Der Ausbau der Stromtrassen ist übertrieben und macht den Strom teuer. Strom wird günstig durch eine dezentrale Energiewende.“ Darüber hinaus ist sogar Herr Gabriel in die Enge geraten durchs den Konflikt zwischen dem Klimaschutz und dem CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke. Es wird immer deutlicher, dass es den Netzbetreibern um die ihnen schon zugesagte Rendite aus den neuen Leitungen geht und um die Strommengen, die dann transportiert werden können. Es geht um betriebswirtschaftliche Interessen, nicht um volkswirtschaftliche. Lobbyisten haben deshalb auch ein Interesse daran, dass das Energiewirtschaftsgesetz nicht geändert wird. Die Bürgerinitativen dagegen treten mit Ihrer Forderung nach einer dezentralen Energieversorgung für eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Lösung ein, die zudem Mensch und Natur schont. Dafür opfern wir unsere Freizeit und Spendengelder gerne.

Grundsatzpapier der BI „Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse“ zum Energiedialog in Bayern

Das Grundsatzpapier ist das Ergebnis der Veranstaltung „Was Sie über die Monstertrasse wissen müssen“ am  07. November 2014 in der Fichtelgebirgshalle  Wunsiedel in der Referenten von NGOs, sowie Personen der Zivilgesellschaft und der zuständigen Kommunalpolitik zu Wort kamen.  Veranstalter waren die BI „Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse“, der  Fichtelgebirgsverein e.V.  und der Bund Naturschutz e.V. Kreisgruppe Wunsiedel.

Dr. Herbert Barthel, Energiereferent des BN Bayern, stellte am 07.11.2014 korrekt fest: Diese Veranstaltung ist der Beweis, dass die Öffentlichkeit mitreden will und eine fundierte Erklärung haben will, was nötig ist an neuen Stromtrassen. Der Bürgermeister der Stadt Wunsiedel, Karl Willi Beck, stellte fest, die Stadt Wunsiedel hat auf eine ökologische Energieversorgung umgestellt. Dasselbe tat die benachbarte Gemeinde Bad Alexandersbad und firmiert heute unter „Energie Heilbad“. Diese Kommunen setzen auf eine dezentrale Energiewende, wie viele andere deutsche Kommunen auch. Die Bundesregierung muss das in einem Energiekonzept Deutschland berücksichtigen und anderen Kommunen Hilfestellungen geben, dieses Ziel ebenfalls zu erreichen.

Die BI „Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse“ fordert:

1.    Eine Strategische Umweltprüfung (SUP) Energiekonzept Deutschland.
Die Bundesregierung muss eine Strategische Umweltprüfung (SUP) Energiekonzept Deutschland durchführen und zudem sicherstellen, dass die SUP Direktive der Öffentlichkeit dieselben Rechte einräumt wie die UVP Direktive, die Umweltverträglichkeitsprüfungen regelt. Erst danach kann eine SUP Bundesnetzwegebedarf durchgeführt werden. Polen und Tschechien haben bereits entsprechend geltendem EU-Recht  rechtlich verbindliche,  grenzübergreifende Strategische Umweltprüfungen ihrer Energiekonzepte durchgeführt.

2.    Eine Umsetzung der Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) "Moderne Verteilernetze für Deutschland" (Verteilernetzstudie) .
Die Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) "Moderne Verteilernetze für Deutschland" (Verteilernetzstudie) muss in Vorbereitung einer SUP Energiekonzept Deutschland von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen werden und mit einem Energiekonzept Deutschland im öffentlichen Interesse umgesetzt werden. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass die Reduktion des derzeitig geplanten Stromnetzausbaus und eine dezentrale Energiewende die Stromkosten sinken lässt.
Text Website BMWi: Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das Gutachterkonsortium bestehend aus dem Institut und Lehrstuhl für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW) der RWTH Aachen, dem Oldenburger Institut für Informatik (OFFIS) sowie dem Beratungsunternehmen E-Bridge Consulting GmbH erstmals den Um- und Ausbaubedarf in den Verteilernetzen vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien untersucht, monetär bewertet und hierbei innovative Planungsgrundsätze und intelligente Netztechnologien berücksichtigt. Die Gutachter kommen in der Studie unter anderem zu dem Ergebnis, dass neue innovative Planungsgrundsätze und neue Technologien, wie beispielsweise regelbare Ortstransformatoren, zentrale Elemente für eine effiziente Integration der erneuerbaren Energien bilden und die Kosteneffizienz des Aus- und Umbaus der Verteilernetze erhöhen. Die Studie macht auch deutlich, dass mit den gesetzlich verankerten Ausbaukorridoren des EEG 2014 und einem dadurch besser planbaren Erneuerbaren-Ausbau die Kosteneffizienz des Aus- und Umbaus der Verteilernetze erheblich verbessert wird. Die Plattform Energienetze hat die Erstellung der Studie stark unterstützt und beispielsweise wichtige Datenabfragen bei Verteilernetzbetreibern ermöglicht.

Dieses Grundsatzpapier entspricht den Zielen der Bürgerinitiative, die inzwischen von über 1100 Mitgliedern unterstützt wird.

1. Keine Gleichstrompassage Süd-Ost
2. Neufassung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) und des
    Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) (entsprechend internationaler und europäischer Gesetze)
3. Dezentrale Lösung der Energiewende
4. Unabhängige Überprüfung der Notwendigkeit der Trasse
5. Mehr Transparenz der Politik bei Projekten der Energiewende


Einladung zur öffentlichen Infoveranstaltung

am Freitag, 7.11.2014
um 19 Uhr
in Wunsiedel, Fichtelgebirgshalle
Referenten:
Dr. Herbert Barthel, Energiereferent BN Bayern
Wolfgang Schödel, Staatsförster Steinwald
Fred Terporten-Löhner, Kreisvorsitzender BN Wunsiedel
Jörg Hacker, Referent Naturschutz FGV

Veranstalter: Bürgerinitiative (BI) „Fichtelgebirge sagt NEIN“
zusammen mit dem Bund Naturschutz und dem Fichtelgebirgsverein.

Tennet Informationsmarkt Ostbayernring

Dass Tennet die Bevölkerung mit einbeziehen will ist löblich, allerdings hat man von Amprion lernen können, wie man es nicht macht.

Trotz aller Bemühungen konnte man uns von der grundsätzlichen Notwendigkeit des Ausbaus des Ostbayernrings auf fast das Dreifache der bestehenden Übertragungsleistung nicht überzeugen, einziges Argument: "Die Bundesnetzagentur hätte die Notwendigkeit der Modifizierung der alten Leitung festgestellt und Tennet beauftragt diese zu planen und auszuführen." Zitat Herr Andreas Herath, Projektleiter für das Leitungsbauvorhaben Ostbayernring. Er konnte hier lediglich an die Bundesnetzagentur verweisen.

Eine Nutzung der nach Rückbau der Bestandstrasse frei werdenden Flächen durch Amprion sei angeblich nicht möglich. Laut Herrn Herath wird die neue Tennet Trasse durch die Optimierungen des Trassenverlaufs den kompletten zur Verfügung stehenden Streifen von links bis rechts durchkreuzen. Fast zeitgleich sagt er, dass die Dienstbarkeit der alten Trasse auf Tennet eingetragen und nicht übertragbar ist. Amprion müsse nach dem Abbau der alten Trasse erst einmal mit dem Verhandeln um die Dienstbarkeit mit den Eigentümern beginnen und das gäbe uns als BI Zeit zum Handeln.

Wir finden in der Argumentation eine Ähnlichkeit mit Amprion – keine klaren Aussagen, keine handfesten Argumente in Form von Szenarien oder Studien, welche die Notwendigkeit der Trassen belegen, das Hauptargument der Netzbetreiber ist lediglich, dass sie vom Gesetzgeber mit dem Ausbau beauftragt sind. Keiner kann oder will  Studien oder Szenarien vorlegen, die eine Notwendigkeit belegen.

Wir sind der Meinung: Um derartige Trassen zu bauen, reicht diese Argumentation nicht aus.

Der Zubau Erneuerbarer Energieerzeugung in unserer Region, wie von Tennet vorgebracht, wirkt als Grund für die Leistungserhöhung des Ostbayernrings lediglich vorgeschoben. Wir sehen auch in diesem Fall, genauso wie bei der geplanten Gleichstrompassage Süd-Ost den internationalen Handel im liberalisierten europäischen Strommarkt, und damit den Transport von Braunkohle- und osteuropäischem Atomstrom als den wahren Hintergrund für die Pläne an.